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   BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10   

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https://dejure.org/2011,47027
BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10 (https://dejure.org/2011,47027)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2011 - VII R 49/10 (https://dejure.org/2011,47027)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - VII R 49/10 (https://dejure.org/2011,47027)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • openjur.de

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 5, AO § 72, AO § 154 Abs 1, AO § 309, AO § 154 Abs 2, AO § 154 Abs 3
    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • Bundesfinanzhof

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 AO, § 72 AO, § 154 Abs 1 AO, § 309 AO, § 154 Abs 2 AO
    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • IWW
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • Betriebs-Berater

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • rewis.io

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 72; AO § 154 Abs. 3
    Haftung einer Bank für Steuerschäden wegen nicht erfolgter Sperrung eines Kontos im Wissen der nicht mehr bestehenden Existenz des ursprünglichen Kontoinhabers; Folgen einer unberechtigten Verwendung des Kontos durch einen ehemals Verfügungsberechtigten für eigene Zwecke ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 03.04.2012)

    Bank muss für Steuerschaden haften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung der Bank bei einer Kontensperre

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung einer Bank für Steuerschäden wegen nicht erfolgter Sperrung eines Kontos im Wissen der nicht mehr bestehenden Existenz des ursprünglichen Kontoinhabers; Folgen einer unberechtigten Verwendung des Kontos durch einen ehemals Verfügungsberechtigten für eigene Zwecke ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO § 154 Abs. 3, § 72
    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bankenhaftung bei Verstoß gegen Kontensperre

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei Verstoß gegen Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 1
  • ZIP 2012, 718
  • BB 2012, 866
  • DB 2012, 958
  • BStBl II 2012, 398
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

    Zulässigkeit einer Kontensperre

    Auszug aus BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10
    Die Regelung stellt auf die formale Kontenwahrheit ab (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1994 XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 3. Aufl. 2004, Rz 203; a.A. Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, S. 66).
  • BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02

    Haftung eines Vereinsvorsitzenden

    Auszug aus BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10
    Kann der Steuerschuldner seine Steuerschuld nicht begleichen, entspricht es nicht nur in der Regel rechtmäßigem Ermessensgebrauch, sondern verlangt das Gebot, entstandene Steuern im öffentlichen Interesse soweit irgend möglich einzuziehen, im Allgemeinen die Inanspruchnahme derjenigen, die haften (Senatsurteil vom 13. März 2003 VII R 46/02, BFHE 202, 22, BStBl II 2003, 556, m.w.N.).
  • FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 2777/07

    Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit durch Kreditinstitut

    Auszug aus BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1759 veröffentlichten Urteil statt und hob den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf.
  • BFH, 17.02.1989 - III R 35/85

    1. Zum Begriff der Zuwiderhandlung gegen die Kontensperre (§ 72 AO 1977) und zum

    Auszug aus BFH, 13.12.2011 - VII R 49/10
    Seit Zugang der Pfändungsverfügung vom 21. September 2005 war der Klägerin, der das schuldhafte Verhalten ihrer Organe, Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 1989 III R 35/85, BFHE 156, 355, BStBl II 1990, 263), jedoch bekannt, dass der ursprüngliche Kontoinhaber --die B-GmbH-- nicht mehr existiert.
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